US-amerikanische Politiker setzen sich für mehr Nachhaltigkeit in der institutionellen Kapitalanlage ein. Laut Medienberichten haben die Demokraten im Senat und im Repräsentantenhaus am Donnerstag (20. Mai 2021) einen Gesetzentwurf, den Financial Factors in Selecting Retirement Plan Investments Act, vorgelegt.
Der Gesetzentwurf zielt ab auf den für Pensionspläne relevanten Employee Retirement Income Security Act (ERISA). Das Bundesgesetz aus dem Jahr 1974 setzt Mindeststandards für die meisten freiwillig eingerichteten Alters- und Gesundheitspläne in der Privatwirtschaft. Einzelpersonen in diesen Plänen sollen damit geschützt werden.
Die Demokraten wollen für die Großanleger Rechtssicherheit schaffen, dass ESG-Investments grundsätzlich für sie gestattet sind. Dabei geht einerseits um den Aspekt, ob Altersvorsorgepläne ESG-Faktoren bei ihren Investitionsentscheidungen berücksichtigen müssen. Andererseits soll geklärt werden, ob nachhaltige Anlagen in den unter die ERISA-Regulierung fallenden Pensionsplänen überhaupt zugelassen sind.
Demokraten fordern Rechtssicherheit für ESG-Investments
„Nachhaltige Investitionsmöglichkeiten sind gut für Rentner und gut für unsere Umwelt. Das ist eine Win-Win-Situation“, kommentiert die US-Senatorin Tina Smith. Sie und ihre Mitstreiter haben die Gesetzesvorlage eingeführt, „weil wir wissen, dass die Nachfrage nach nachhaltigem Investieren wächst“.
„Wir glauben, dass der Kongress jetzt handeln sollte, um die notwendige Rechtssicherheit zu gewährleisten“, betont die Politikerin, die seit Januar 2018 Mitglied des US-Senats für Minnesota ist. „Es geht darum, sicherzustellen, dass betriebliche Altersvorsorgepläne diese Optionen Arbeitnehmern im ganzen Land anbieten können.“
Gesetzentwurf hebt Vorhaben der Trump-Regierung auf
Die Demokraten setzen sich dafür ein, dass Pensionspläne bei der Auswahl ihrer Kapitalanlagen ESG-Faktoren berücksichtigen können – bei der Entscheidung zwischen ansonsten vergleichbaren Anlagen. Darüber hinaus würde der Gesetzentwurf eine Regel des Arbeitsministeriums wieder aufheben, berichten US-Medien.
Im Entwurf „Finanzielle Faktoren bei der Auswahl von Planinvestitionen“ der Trump-Administration wurde festgelegt, dass Treuhänder von Pensionsplänen in bestimmte nicht-finanzielle Anlagen gerade nicht investieren dürfen. Die Regel trat im Januar in Kraft. Aber die Biden-Regierung hat inzwischen zugesichert, die Regel nicht durchzusetzen.
Unterstützt wird das neue Vorhaben der Demokraten unter anderem vom Nachhaltigkeitsverband „Forum for Sustainable and Responsible Investment“. Die Gesetzesvorlage mache deutlich, dass ökologische, soziale und Governance-Kriterien (ESG) in ERISA-geregelten Altersvorsorgeplänen berücksichtigt werden könnten.
Autor: Tobias Bürger, Bund Institutioneller Investoren, bii.
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